Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: [Datum bei Veröffentlichung einsetzen] — gültig für die Nutzung der Website und des Kundenportals der Rechtsanwaltskanzlei ENZO
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Website [www.enzo-kanzlei.de] sowie des zugehörigen Kundenportals ([plattform.enzo-kanzlei.de]) der Rechtsanwaltskanzlei ENZO, Laurenz Billig, Lohengrinstraße 14, 40549 Düsseldorf (im Folgenden „ENZO" oder „wir").
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. ENZO richtet sein Angebot ausschließlich an Autohäuser und vergleichbare gewerbliche Akteure des Kraftfahrzeughandels, nicht an Verbraucher.
2. Vertragspartner
Vertragspartner ist die Rechtsanwaltskanzlei ENZO, Inhaber Laurenz Billig, Rechtsanwalt, mit Sitz in Düsseldorf-Oberkassel. Die vollständigen Kontaktdaten finden Sie im Impressum.
3. Leistungsgegenstand
ENZO bietet registrierten Autohäusern über das Kundenportal die Möglichkeit, Gewährleistungsfälle zur rechtlichen Bearbeitung einzureichen. Die konkrete anwaltliche Tätigkeit (Prüfung, Korrespondenz, Handlungsempfehlung) erfolgt im Rahmen eines gesonderten Mandatsverhältnisses, das durch Erteilung einer Vollmacht und Abschluss eines individuellen Dauermandatsvertrags zustande kommt.
Diese AGB regeln den technischen und organisatorischen Rahmen der Portalnutzung. Inhalt, Umfang und Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit selbst richten sich nach dem individuell geschlossenen Mandatsvertrag sowie nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), soweit keine abweichende Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG getroffen wurde.
4. Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung des Kundenportals setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.
5. Zustandekommen des Mandatsverhältnisses
Die bloße Registrierung im Kundenportal begründet noch kein Mandatsverhältnis. Ein Mandat kommt erst durch ausdrückliche Vollmachtserteilung und Abschluss des individuellen Dauermandatsvertrags zustande.
Mit Erteilung der Vollmacht führt ENZO die eingereichten Gewährleistungsfälle eigenständig und kommuniziert dabei unmittelbar im eigenen Namen als Rechtsanwalt mit dem jeweiligen Endkunden.
Die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen des Mandats umfasst ausschließlich die außergerichtliche Bearbeitung. Eskaliert ein Fall und wird eine gerichtliche Vertretung erforderlich, ist hierfür gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eine gesonderte Vergütung gesetzlich vorgeschrieben. Dies wird vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gesondert mit dem Mandanten besprochen und vereinbart.
6. Vergütung
Die Vergütung der außergerichtlichen Mandatsbearbeitung erfolgt als monatliche Pauschale gemäß individueller Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG, deren Höhe sich nach der Größe des Autohauses (Jahresumsatz) richtet und im jeweiligen Mandatsvertrag gesondert festgelegt wird.
Die Pauschale deckt die vollständige außergerichtliche Bearbeitung sämtlicher im jeweiligen Monat eingereichten Gewährleistungsfälle ab, unabhängig von deren Anzahl. Gerichtliche Vertretung wird, sofern erforderlich, gesondert nach RVG abgerechnet (siehe Ziffer 5).
6.1 Zahlungsbedingungen
Die monatliche Pauschale ist [Zahlungsmodalität, z. B. im Voraus zum 1. eines Monats] fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt [z. B. per E-Mail / über das Portal].
7. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich,
- bei der Falleinreichung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen,
- zur Weitergabe der Daten seiner Endkunden an ENZO berechtigt zu sein bzw. eine entsprechende Rechtsgrundlage hierfür sicherzustellen,
- das Kundenportal nicht missbräuchlich oder zu rechtswidrigen Zwecken zu nutzen,
- Zugangsdaten geheim zu halten und unbefugte Nutzung unverzüglich zu melden.
8. Verfügbarkeit der Plattform
ENZO ist bemüht, eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Kundenportals sicherzustellen, kann diese jedoch nicht garantieren. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von ENZO können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
9. Haftung
ENZO haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Die Haftung für die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen des Mandatsverhältnisses richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Regelungen des individuellen Mandatsvertrags; die Berufshaftpflichtversicherung deckt Schäden im gesetzlich vorgeschriebenen Mindestumfang gemäß § 51 BRAO ab (siehe Impressum).
10. Vertraulichkeit und Datenschutz
Sämtliche im Rahmen der Mandatsbearbeitung bekannt werdenden Informationen unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 43a BRAO und § 203 StGB. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
11. Laufzeit und Kündigung
Das Nutzerkonto kann vom Nutzer jederzeit über das Portal oder durch formlose Mitteilung gekündigt werden. Die Laufzeit und Kündigungsfristen des zugrundeliegenden Mandatsverhältnisses richten sich nach dem individuellen Dauermandatsvertrag ([z. B. 6 Monate Mindestlaufzeit, danach monatlich kündbar]).
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
12. Änderungen dieser AGB
ENZO behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Weiterentwicklung der Plattform oder geänderter Geschäftspraxis erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen wird rechtzeitig informiert.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.